Wie wird man einen Kanzler los?

Die deutsche Haushaltskrise, das Hegemonialstreben der USA

und das Ringen um die Identität Europas

Stephan Eisenhut

Als 1998 die schwarz-gelbe Koalition durch die Koalition von SPD und Grünen abgelöst wurde, konnte man ein wenig den Eindruck haben: Die CDU unter Helmut Kohl wollte den Wahlkampf gar nicht gewinnen. Aus der Sicht der CDU schien es besser zu sein, erstmal in der Opposition zu bleiben. Denn die Probleme, die in nächster Zeit auf die neue Regierung zukommen würden, die nähmen sicher bald ein solches Ausmaß an, dass man schon zur geeigneten Zeit als erneuerte Partei dem Wähler seine Dienste anbieten könne. Man hatte ja auch zunächst genug mit sich selbst zu tun: Es mussten neue, jüngere Kräfte in die Startposition gebracht werden und vor allem musste die schmutzige Wäsche ein bisschen gewaschen werden – denn so manche schwarze Kasse konnte auf Dauer doch nicht verborgen bleiben. Letzteres hatte schnell zu geschehen, damit es in ein paar Jahren, wenn man wieder die Regierung zu übernehmen beabsichtigte, dem »Wähler« nicht mehr so wichtig sein würde.

Die Probleme, die durch die Finanzierung der Wiedervereinigung durch eine immer höhere Kreditaufnahme geschaffen wurden, mussten über kurz oder lang zu dem Desaster führen, vor dem die heutige Regierung steht. Von 1989 an hat sich die Staatsverschuldung mehr als verdoppelt. Solange die Wachstumsraten der Wirtschaft stimmten, schien es so, als ob man mit einer solchen Verschuldung durchaus leben könnte. Noch im Jahr 2000 bejubelte man die höchste Wachstumsrate seit der deutschen Einheit. Und man darf dem deutschen Finanzminister durchaus zugestehen, dass er seine Sparmission ernst genommen hat. Doch das Sparen ist eine nicht ganz einfache Sache, wenn die Zinslast einen immer größeren Teil der Staatseinnahmen – zur Zeit mehr als ein Siebtel des Bundeshaushalts – auffrisst. Da aber unter den heutigen Umständen jedes Jahr der Staat höhere Kredite aufnehmen muss, damit er seine alten Schulden begleichen kann, wächst dieser Anteil stetig. Unten stehende Grafik verdeutlicht, dass allein der prozentuale Anteil der Zinslasten an den Bundesausgaben (also ohne Länder und Gemeinden) sich in den letzten 30 Jahren fast versechsfacht hat. Nicht der Anstieg des Rentenanteils ist also das zentrale Problem, sondern die exponentiell wachsenden Zinslasten.

Zinsanteil fast versechsfacht, so könnte diese Grafik aus der FAZ vom 31 Mai 2003 ebenso überschrieben werden. Dabei sind darin die Zinslast der Länder und Gemeinden noch nicht eingerechnet.

Die immense Verschuldung muss zur Bedrohung werden, wenn der »Wirtschaftsmotor« nicht mehr, wie gewünscht, läuft. Ein Motor, der so konstruiert ist, dass er nur dann nicht stottert, wenn man permanent beschleunigt, ist eine Fehlkonstruktion. Jeder, der sich etwas mit wirtschaftlichen Gesetzen auskennt, kann wissen, dass die jetzige Krise vorprogrammiert war. Die Frage lautete nur: Zu welchem Zeitpunkt würde sie eintreten? Könnte es sogar sein, dass bestimmte Interessengruppen einen Einfluss darauf hatten, eine solche Krise früher oder später eintreten zu lassen? Eine Krise, wie die gegenwärtige Haushaltskrise, schadet dem ganzen Gemeinwesen; zunächst schadet sie aber vor allem der Regierung. Dabei ist völlig gleichgültig, ob diese verantwortlich für die Krise ist oder nicht. Im demokratischen politischen Leben zählen nicht Sachurteile sondern Gefühle. Diese werden vor allem durch die momentane subjektive Lage des Einzelnen bestimmt. Verschlechtert sich diese, oder scheint sie nur bedroht, so wird dafür die aktuelle Regierung verantwortlich gemacht.

Nun ist der deutsche Bundeskanzler durch seine Haltung bezüglich des Irak-Krieges beim amerikanischen Präsidenten in Ungnade gefallen. Durch das »überraschende Zusammentreffen« des voraussichtlichen CDU-Kanzlerkandidaten für 2006, Roland Koch, mit Präsident George W. Bush in Washington hat die amerikanische Regierung sehr deutlich gemacht, dass sie die Regierung Schröder möglichst bald scheitern sehen möchte. Man darf davon ausgehen, dass sie Schröder alle möglichen Steine in den Weg werfen wird. Wenn sie die Möglichkeit hätte, die gesamtwirtschaftliche Situation der Bundesrepublik zu schwächen, um damit der deutschen Regierung aufgrund ihrer prekären Haushaltssituation das Kreuz zu brechen, dann würde sie dieses vermutlich tun.

Ob die amerikanische Regierung über einen solchen massiven Einfluss verfügt, kann man zunächst offen lassen. Deutlich dürfte aus den letzten Wochen geworden sein, dass, wenn die USA einen niedrigen Dollarkurs brauchen, sie in der Lage sind, die Schrauben so zu drehen, dass der Dollar wirklich fällt.1  Ein niedriger Dollarkurs beschert den Europäern zwar niedrigere Zinsen; die Verschuldung würde von daher weniger drücken. Da die Unternehmen aber weniger produzieren, weil die Absatzmärkte einbrechen, wiegt der zu erwartende Steuerausfall wesentlich stärker als die Einsparung durch niedrigere Zinsen. Genau vor diesem Problem steht nun Finanzminister Eichel; und die CDU – also die Partei, die durch ihre Wiedervereinigungsfinanzierungspolitik maßgeblich verantwortlich für die derzeitige Höhe der bundesdeutschen Verschuldung ist – wetzt genüsslich die Messer.

Die Zeichen stehen also auf Regierungswechsel. Dieses Mal wird er allerdings wohl nicht dadurch herbeigeführt werden, dass – wie 1982 – der kleinere Koalitionspartner der SPD das Lager wechselt, sondern entweder werden Abweichler aus der SPD der CDU die nötigen Stimmen beschaffen oder aber die SPD wird in eine große Koalition unter CDU-Führung genötigt. Der Versuch des SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, die rot-grüne Landeskoalition scheitern zu lassen – und zwar gegen den Mehrheitswillen seiner Parteibasis – gibt hier einen ersten Vorgeschmack; vor allem wenn man berücksichtigt, dass Roland Koch, um für seine Kanzlerkandidatur Punkte zu sammeln, sich einer überparteilichen Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen mit Steinbrück rühmt.

Ein amerikanisch-deutscher Gedanken-»Ausgleich«

Vor dem Regierungswechsel 1982 gab es ein interessantes Ereignis, das in gewissen Grundzügen der heutigen Situation gleicht. Auch damals war ein sozialdemokratischer Kanzler (Helmut Schmidt) beim gerade frisch gewählten amerikanischen Präsidenten Reagan in Ungnade gefallen. Zwar nicht, weil er sich etwa offen gegen dessen Politik stellte – im Gegenteil, er setzte sich sogar nachdrücklich für die Durchsetzung des so genannten NATO-Doppelbeschlusses ein. Doch hatte er im Vorfeld der amerikanischen Wahlen zu sehr auf Jimmy Carter gesetzt und in Reagan eher nur einen Schauspieler gesehen, der sich in den Wahlkampf gestürzt habe. Die mit Reagan an die Macht gekommene neo-konservative Regierungsclique hatte das den Sozialdemokraten nicht verziehen. Auch nahm man der SPD nicht ab, dass sie sich langfristig gegen die von der Friedensbewegung beherrschte öffentliche Meinung durchsetzen könne. Deshalb zeigte man deutlich, mit wem man in Zukunft in Deutschland auf Regierungsebene zusammenarbeiten wollte. Damals arrangierte man kein »zufälliges« Zusammentreffen des amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus mit dem aussichtsreichsten  Bewerber um die Kanzlerkandidatur 2006 der CDU, sondern die intellektuelle Führungsriege um den amerikanischen Präsidenten kam  zu einem Gedanken-»Ausgleich« mit der CDU-Spitze nach Bonn. Letztere war über den hochkarätigen Besuch damals ebenso überrascht wie Roland Koch über sein Zusammentreffen mit George W. Bush.

In der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« vom 10. September 1981 wurde über dieses Treffen in einem ganzseitigen Artikel berichtet. Vergleicht man die Absichten der amerikanischen Politik, die in diesem Artikel referiert werden, mit dem, was dann in den nächsten Jahren eingetreten ist, so wird deutlich, wie sehr die Amerikaner in der Lage sind, in jeder Region der Welt ihre Interessen durchzusetzen. »Die Vereinigten Staaten sind ein Super-Weltmacht … und Europa ist in ihrer Perspektive nur eine unter vielen Regionen.« Die in dem Artikel referierte Anschauung des »Botschafters des Präsidenten« und Chefs des amerikanischen Sicherheitsrates, Richard Allen, legt bezeichnenderweise offen, welche Stellung Europa für Amerika einnimmt. Die Europäer, insbesondere die Deutschen, hätten zu tun, was die Amerikaner von ihnen erwarteten. Ließen sie sich zu sehr auf die Vorstellungen der Friedensbewegung ein, die den amerikanischen Interessen zuwiderliefen – und Richard Allen machte deutlich, dass dies aus amerikanischer Sicht bereits geschehen sei –, so rufe diese Haltung ein amerikanisches Ressentiment hervor. Die Reagan-Regierung halte nichts von der Entspannungspolitik, die in den 1970er Jahre betrieben worden sei. In der »einfachen Formulierung des neuen amerikanischen Bewusstseins« bedeute dies, »dass die Sowjets zehn Jahre lang  ›a free ride‹ gehabt hätten und dass dieses nun aufhören musste.« Die Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenraketen und die »vorsichtige militärische Maßnahme« der Lagerung von Neutronensprengköpfen in Amerika sei das Mittel um die Sowjets an den Verhandlungstisch zu zwingen. Später wurde noch direkter die Absicht kundgetan, dass es darum ginge, die Sowjetunion zu destabilisieren. Unerwarteter Weise seien nun die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu einem »strategischen Faktum« geworden. R. Allen, so der Berichterstatter, hätte offen seine Furcht zu erkennen gegeben, dass die Deutschen einen anderen Weg gehen könnten.

Besonders nachdenklich kann der letzte Abschnitt dieses Artikels machen. Da wird berichtet, dass die Amerikaner den »fast verdutzen Deutschen« einen guten Schuss Nationalismus empfahlen: »Nicht aus demagogischen Gründen, sondern weil dieses etwas Positives sei«. Es ginge um ein »wiederherzustellendes deutsches Geschichtsbewusstsein«; die »amerikanische Forderung nach deutschem Nationalismus wurde verdeutlicht in der Behauptung: Wer dieses Geschichtsbewusstsein nicht habe, sei auch kein guter Alliierter.« Der Berichterstatter kommentiert das wie folgt: »Nachdem man drei Jahrzehnte lang sich bemüht hat, die Deutschen durch übernationale Bindungen, die Einbindung in Europa vor allem, von ihrem gefürchteten Nationalismus abzubringen, bekommen sie nun zu hören: Es gebe kein Land mit einer Außenpolitik, das nicht auch seinen Nationalismus habe.«

Was wollten die Amerikaner mit dieser Forderung bei den »fast verdutzten Deutschen« wohl erreichen? Sie konnten ja wissen, dass bei der Frage nach dem Nationalbewusstsein gerade bei den Konservativen die Wunde der deutschen Teilung aufbrechen musste. Und so bekamen die Amerikaner auch gleich von den Deutschen zu hören: »Yalta müsse revidiert werden.« Diesem Wunsch schienen die Amerikaner wohl geneigt gewesen zu sein, unter der Voraussetzung, dass die Deutschen sich richtig verhalten würden. Denn weiter heißt es in besagtem Artikel: »Die Wiedervereinigung könne zwar etwas sein, das die Länder des Westens nicht schere oder ihnen gar zuwider sei, aber da müssten sich die Deutschen drum kümmern. Der Nationalismus amerikanischen Wunschdenkens freilich soll antikommunistisch sein, die Destabilisierung der Sowjetunion im Auge behalten, eine Vorwärtsstrategie betreiben. Nähmen die Deutschen einen anderen Weg, so drohe amerikanisches Ressentiment.« Soweit der Artikel von 1981, der mit dem vielsagendem Satz schließt: »Deutsch-amerikanischer Gedankenausgleich, nicht nur -austausch, muss auf elitären Ebenen der Demokratie betrieben werden.«

Schaut man von dem Hintergrund dieses Artikels auf die folgenden politischen Ereignisse, dann kann man nur staunen, in welchem Ausmaß das Beabsichtigte auch eingetreten ist. Ein Jahr nach dem Zusammentreffen der »Reaganiten« mit der CDU-Spitze zerbricht die SPD/FDP-Koalition. Es kommt zu einem »konstruktiven Misstrauensvotum« gegen Helmut Schmidt und Helmut Kohl wird zum Bundeskanzler gewählt. Dieser erfüllt in hohem Maße die amerikanischen Erwartungen und, da das Ziel der Destabilisierung der Sowjetunion erreicht wurde, darf – wie es scheint: zur Belohnung – sieben Jahre später Kanzler der Wiedervereinigung werden.

Die deutsche Wiedervereinigung war – so könnte man aufgrund des FAZ-Artikels vermuten – eine von langer (amerikanischer) Hand vorbereitete Aktion. In seinem Buch »Ludwig Polzer Hoditz – Ein Europäer« zeigt Thomas Meyer anhand eines amerikanischen »Intelligence Report« vom 12. Juli 1955, wie schon damals amerikanische Deutschlandexperten über eine zukünftige Wiedervereinigung nachdachten und wie diese von der Voraussetzung ausgingen, dass die  Vereinigung »dann zustande kommen wird, wenn die CDU/CSU in der Bonner Regierung die Führung ausübt.«2  

Dennoch erweckt das Verhalten der westlichen Welt und auch der Regierung Kohl den Eindruck, als ob sie von der Schnelligkeit des Mauerfalls überrumpelt wurden. Haben die Ereignisse in Ostdeutschland eventuell den Zeitplan durcheinander gebracht? Hätte die Wiedervereinigung eigentlich erst kommen sollen, wenn Westdeutschland schon stärker in eine nach angloamerikanischen Interessen gestaltete EU eingebunden gewesen wäre? Wie dem auch sei, aus westlicher Sicht durfte die Wiedervereinigung auf gar keinen Fall dazu führen, dass in Mitteleuropa ein mächtiger Konkurrent wiederersteht, der eigene Wege geht. Dafür war jedoch die Ausgangslage der deutschen Wirtschaft erstaunlich gut. Sie hatte in hohem Maße das Potential, die marode DDR-Wirtschaft zu sanieren.

Hätte beispielsweise Alfred Herrhausen, der Chef der Deutschen Bank, seine Pläne  verwirklichen können, so hätte Deutschland nicht nur beim Aufbau  Osteuropas eine führende Rolle übernommen, es wäre auch ein vereinigtes Europa angestrebt worden, das machtpolitisch ein den USA ebenbürtiger Partner hätte werden können. Ein Europa zudem, in dem die Deutschen die erste Geige gespielt hätten. Herrhausen wurde 20 Tage nach dem Mauerfall ermordert.3 Ebenfalls ermordet wurde der Chef der Treuhand-Anstalt, Detlev K. Rohwedder, der versuchen wollte,  die ostdeutschen Unternehmen zunächst sozialverträglich zu sanieren und erst dann zu verkaufen. Dadurch hatte er den Zorn der amerikanischen Investmentbanken auf sich gezogen. Seine Nachfolgerin Birgit Breuel bediente hingegen ganz unbürokratisch die Interessen der amerikanischen Freunde, was ihr von dieser Seite viel Lob einbrachte.4  Die Wiedervereinigung wurde mehr und mehr zum Instrument, um die Abhängigkeit der Deutschen  vom Westen zu verstärken. Insbesondere trug dazu die überstürzte Währungsunion bei, mit der Kohl seine Wiederwahl im Herbst 1990 und damit die Ehre des »Vereinigungskanzlers« erkaufte. Man denke nur daran, dass noch am Vormittag des Tages, an dem Kohl die Währungsunion verkündete, der damalige Präsident der deutschen Bundesbank, Karl Otto Pöhl, in einem Interview erklärte, dass mit ihm eine Währungsunion nicht zu machen sei, da dieses katastrophale Zustände in Ostdeutschland hervorrufen würde. Diese Währungsunion führte dazu, dass mit einem Schlag die gesamten Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu den Ostblock-Staaten zusammenbrachen. Denn keiner dieser Staaten konnte seine Rechnungen, die er zuvor in Ostmark beglichen hat, in harter D-Mark, und noch dazu im Verhältnis 1:1, begleichen. Kohl nahm also bewusst den Zusammenbruch der noch funktionierenden wirtschaftlichen Tätigkeiten der DDR und eine damit verbundene Verstärkung des Wirtschaftschaos im Ostblock in Kauf, nur um seine politischen Ziele zu erreichen. Den Freunden jenseits des Atlantiks konnte das nur recht sein, insbesondere, da der Wiederaufbau nun weitgehend über Kredite finanziert wurde,5  wodurch wiederum die Abhängigkeit von den –  von Amerika maßgeblich beherrschten –  internationalen Kapitalmärkten verstärkt wurde.

Hätte es eine rot-grüne Regierung besser gemacht? Betrachtet man die Ideenlosigkeit und Widersprüchlichkeiten, mit der die gegenwärtige Regierung ihre Haushaltsprobleme zu lösen versucht, dann darf man daran ernsthafte Zweifel haben. Da sie sich in der Vergangenheit auch immer einer Politik des deficit-spending verpflichtet sah, wäre auch unter einer SPD-Regierung die Staatsverschuldung massiv gewachsen. Darüber zu spekulieren ist freilich müßig. Die bisherige Betrachtung sollte lediglich dazu dienen, die Abhängigkeit der deutschen Politik von Amerika zu verdeutlichen. Blickt man auf die Agenda 2010, mit der die Regierung Schröder die drängenden Probleme der Zukunft lösen will, dann wird deutlich, dass die Politik zu den drängenden Fragen der Zukunft überhaupt nichts zu sagen hat.

Geschichtliche Parallelen

Eine ähnliche Rat- und Ideenlosigkeit einer deutschen Regierung findet man während der Zeit des 1. Weltkrieges im Jahre 1917. Nur bestand damals noch eine bessere Aussicht, dass man sich mit geeigneten Maßnahmen gegen eine amerikanische Bevormundung hätte schützen können. Der Versuch der Deutschen war gescheitert, die Kriegsgegner England und Frankreich durch einen uneingeschränkten U-Boot-Krieg von der lebensnotwendigen überseeischen Versorgung abzuschneiden. Man hatte vielmehr den USA den moralischen Vorwand geliefert, in den Krieg einzugreifen. Auch die erwartete Entlastung an der Ostfront durch die russische Revolution war ausgeblieben. Die einsichtigeren Deutschen begannen ihre annexionistischen Größenwahnvorstellungen zu begraben: Es kam zu einer Regierungskrise und man begann halbherzig nach Möglichkeiten eines Friedensschlusses zu suchen. Man hatte aber überhaupt keine Idee davon, was man den Ententemächten als eine wirkliche Verhandlungsbasis hätte entgegensetzen können.

In dieser Situation des inneren Zerfalls fragte Otto Graf Lerchenfeld, der als Reichsrat der bayrischen Krone über Kontakte zu ranghohen Politikern verfügte, Rudolf Steiner um Rat, was denn aus seiner Sicht in dieser Situation unternommen werden könnte. Nahezu aus dem Stegreif entwickelte dieser, der seit Jahren die ungeschickte, geradezu tollpatschige Art deutscher Politiker im Umgang mit außenpolitischen Fragen beobachtet hatte, was nun unbedingt von den Mittelmächten ergriffen werden müsse, wenn sie nicht in völlige wirtschaftliche, politische und kulturelle Abhängigkeit von England und Amerika geraten wollten. Er setzte Lerchenfeld auseinander, dass die Deutschen keinen Sinn für die geistig-moralischen Faktoren in der Politik hätten und stattdessen meinten, auf »fiktive Rechte« pochen zu können. Dagegen hätte die Entente von Anfang an unter Ausnutzung aller Möglichkeiten einen geschickten Propagandakrieg geführt und Tatsachen, wie den deutschen Überfall auf Belgien oder die Versenkung der Lusitania weidlich ausgeschlachtet. Darüber hinaus hätten sie der Welt deutlich gemacht, dass sie nicht nur für das eigene Land, sondern für Demokratie, Freiheit und die Rechte der kleinen Völker kämpften.6 Die Worte der Entente, insbesondere die Friedensvorschläge des amerikanischen Präsidenten, hätten eine ungeheuere Werbekraft. Die wahren Absichten der Entente würden aber darüber verdunkelt. Dem Wille der Ententemächte könne nur etwas entgegengesetzt werden, wenn die Führenden in Mitteleuropa eine positive Idee ihrer Aufgabe hätten und diese mit der gleichen Deutlichkeit, mit der die Ententemächte ihre Ziele vorbrächten, vor die Welt stellten.

Steiner sah die Gefahr voraus, dass die angloamerikanische Politik darauf hinauslaufen würde, die mitteleuropäischen Völker von ihrer geistigen Aufgabe abzuschneiden und sie somit zu »Schattenmenschen« zu machen. Gelänge es diesen aber, ihre Aufgabe zu ergreifen und der Welt gegenüber kundzutun, müssten die Ententemächte davor zurückweichen.

Die Idee der sozialen Dreigliederung als Gegengewicht zum amerikanischen Hegemonialstreben

Wie aber hätte diese Aufgabe der deutschsprachigen mitteleuropäischen Völker damals aussehen können? Steiner lenkte hier den Blick auf die Nationalitätenfrage. Er erkannte, dass es einen riesigen Unterschied ausmacht, ob das Nationale sich, um seine Interessen durchzusetzen, der staatlichen Machtorganisation bedient oder ob es lediglich durch das Tun der einzelnen Individualitäten hervortritt. Im ersteren Fall kann dieses nur zum Ausleben nationaler Gruppenegoismen führen, die sich mit Hilfe des Staatsapparates gegen nationale Minderheiten durchsetzen werden. Im letzteren Fall muss es sich rein durch seine geistige Schöpferkraft behaupten. Ist das, was als nationale Besonderheit durch das Tor der Individualität in die Kultur eintritt, besonders fruchtbar, wird es von anderen Nationen aufgenommen werden und das friedliche Zusammenleben fördern. Wird hingegen einer Nation durch eine andere ein fremder Kulturzusammenhang machtmäßig oktroyiert, dann muss dieses zu Streit, Krieg und Zerstörung führen. Wilsons »Selbstbestimmungsrecht der Völker« war für Steiner geradezu eine Einladung an die nationalen Gruppeninstinkte, sich jeweils staatliche Machtorganisationen zu schaffen und dabei die ethnischen Minderheiten in »ihrem« Gebiet zu unterdrücken. Es musste daher zur Zerschlagung des mitteleuropäischen Völkerzusammenhangs führen. Steiner sah die Möglichkeit, die historisch bedingte Vorherrschaft der deutschsprechenden Völker in dem Gebiet des deutschen Reiches und der Habsburger Monarchie in eine zukünftige, machtfreie Kulturform zu wandeln. Er sah, dass durch die Deutschen ein besonderer geistiger Impuls in die Welt kommen kann und – wie er immer wieder anhand der Kulturleistungen des mitteleuropäischen Geisteslebens zu zeigen suchte – auch schon vor die Welt getreten war. Die herausragende Stellung der deutschen Kultur durfte sich jedoch auf keinen Fall mehr machtmäßig über den politischen Staat begründen. Sie musste sich – im oben beschriebenen Sinne – aus der Wirksamkeit eines freien Geisteslebens ergeben. Der Staat hätte daher die Bevormundung der einzelnen Nationen innerhalb seines Gebietes durch »Kulturpolitik« zu unterlassen. Es sollte glaubhaft von den politischen Führern gezeigt werden, dass von nun an alle Nationen in dem vom Deutschen Reich und der Habsburger Monarchie umfassten Gebiet in völliger Freiheit ihr Geistesleben pflegen, d.h. dass sie in völliger Freiheit ihre Schulen und sogar ihre Gerichte einrichten können sollten. Der Staat hingegen sollte seine Aufgaben auf die Fragen beschränken, die die Sicherheit und Gleichheit der in seinem Staatsgebiet lebenden Menschen betreffen.

Ebenso, wie für das kulturelle Leben, sah Steiner für die Fragen der Wirtschaft es als erforderlich an, dass diese jenseits des staatlichen Denkens und Tuns verhandelt werden. In der Kriegssituation beschränkt sich Steiner hier nur auf einen Hinweis, dass diese Fragen durch eine Art »Wirtschaftsparlament« geordnet werden sollen.7  Wichtig ist ihm, dass die Wirtschaftsfragen opportunistisch gelöst werden können. Dieses ist unmöglich, wenn die Wirtschaftenden sich des Staates zur Durchsetzung ihrer Interessen bedienen, da dieses notwendig zu Wirtschaftkriegen führt. Als Negativbeispiel wies er auf das deutsche Bagdadbahnprojekt hin. Mit dem seit 1888 betriebenen Projekt, eine Eisenbahnstrecke von Berlin nach Bagdad zu bauen, hatten die Deutschen die Weltmacht England herausgefordert. Ähnlich, wie heute Amerika es nicht zulässt, dass neben ihm auf wirtschaftlichem Gebiete ein ernsthafter, ja sogar überlegener Konkurrent entsteht, sahen die Engländer durch dieses Projekt ihre elementaren wirtschaftlichen Interessen gefährdet. »Würde ›Berlin-Bagdad‹ fertiggestellt, wäre ein riesiges Gebiet, in dem jeder erdenkliche wirtschaftliche Reichtum hergestellt werden könnte, das aber für eine Seemacht unangreifbar wäre, unter deutsche Kontrolle geraten«, warnte R.G.D. Laffan, der damals als britischer Militärberater in Serbien diente. »Rußland würde durch diese Barriere von England und Frankreich, seinen Freunden im Westen, abgeschnitten«, sagte er weiter. »Die deutsche und türkische Armee könnte leicht auf Schussweite an unsere Interessen in Ägypten herankommen. Vom Persischen Golf aus würde unser indisches Empire bedroht. Der Hafen von Alexandropoulos und die Kontrolle über die Dardanellen würde Deutschland im Mittelmeerraum bald eine enorme militärische Seemacht verleihen.«8 F. William Engdahl legt in seinem Buch »Mit der Ölwaffe zur Weltmacht« eindringlich dar, warum England unmöglich die Realisierung des deutschen Bagdadprojektes zulassen konnte, zumal seit 1902 im Gebiet des heutigen Irak große Ölquellen entdeckt wurden. Man tat stattdessen alles, um Deutschland in einen Krieg zu verwickeln. Steiner kannte diese Hintergründe der englischen Politik sehr genau. Deshalb wandte er sich so massiv gegen die alleinige Schuld Deutschlands am Kriege und konnte in seinem Memorandum, das Lerchenfeld an führende, aber besonnene deutsche Politiker heranbringen sollte, sagen: Der Krieg »… wird von der Seite Englands lediglich als Wirtschaftskrieg geführt; aber als Wirtschaftskrieg, der ein Ergebnis ist von alledem, was in England sich seit langem vorbereitet hat. … Die Wahrheit ist, dass England seit vielen Jahren es verstanden hat, eine aus den realen Verhältnissen Europas heraus orientierte Politik zu treiben in einem Sinn, der ihm günstig schien, der wie eine im naturwissenschaftlichen Charakter gehaltene Ausnutzung der vorhandenen Völker- und Staatenkräfte war.«9 

Steiner sah die deutschen Politiker als viel zu naiv an, als dass sie von sich aus einen Krieg vom Zaun brechen konnten.10 Sie hatten überhaupt kein Gespür für die Kräfte, die vor allem durch das Wirtschaftsleben von außen nach innen wirken und dem Leben ihre Form aufdrängen, wenn man sie nicht zu lenken versteht. England und das damals aufsteigende Amerika hatten dieses Gespür. Diese Staaten konnten sehr wohl als Einheitsstaaten existieren, weil sie Steiners Ansicht nach aufgrund dieses Gespürs die Macht hatten, sich gegen alle anderen Staaten durch ihre »Staatskunst« zu behaupten. Mitteleuropa hätte hingegen die Aufgabe, ein Wirtschaftsleben zu entwickeln, in welchem ein freier Interessenabgleich möglich sei, ohne dass bei diesem der Schwächere die militärische Knute des Stärkeren zu spüren bekäme.

Die Idee der Dreigliederung wurde von Rudolf Steiner nach dem Krieg vor allem bezüglich der Fragen des Wirtschaftslebens noch wesentlich differenzierter entwickelt. Dennoch offenbart der erste Entwurf von 1917 zwei zentrale Elemente, durch die diese überhaupt nur in der Realität sich ausbilden kann. Nach der Seite des Geisteslebens ist es das Tor der Individualität, durch das nur alles für das soziale Leben Fruchtbare eintreten kann. Nach der Seite des Wirtschaftslebens ist es das Gespür für die Kräfte des Umkreises, welches entwickelt werden muss. Zwischen diesen beiden Polen müssen sich die Einrichtungen des sozialen Lebens ausbilden. Die Zukunftsfrage wird sein, ob diese Realkräfte des Lebens ergriffen werden können.

 Europas Zukunft

Blicken wir von diesem Gesichtspunkt zurück auf die gegenwärtige Situation. Das »alte Europa« fühlt sich von Amerika bedrängt und möchte dem amerikanischen Hegemonialstreben eine eigene Machtpolitik entgegensetzen. Fast alle EU-Staaten haben Haushaltsprobleme durch eine in den letzten Jahrzehnten enorm gewachsene Verschuldung. Freilich ist die Staatsverschuldung der Amerikaner noch wesentlich höher. Der Unterschied ist nur, dass die Amerikaner mit dieser Verschuldung leben können, die Europäer aber nicht. Denn ähnlich wie den Deutschen vor 100 Jahren, mangelt den Kontinental-Europäern das Gespür für die Kräfte des Umkreises. Mit diesen Kräften arbeiten hingegen – wie damals vor allem in England – die heutigen Eliten Amerikas. Die USA sind, nebenbei bemerkt, auch das größte Nettoschuldnerland. Sie können –  trotz ihrer ungeheueren Verschuldung – die Kräfte der Kapitalmärkte so lenken, dass diese in ihre Richtung laufen. Die Festlandseuropäer können das nicht. Sie können zwar ein scheinbar machtvolles Einheitsstaatsgebilde aufbauen. Aufgrund der kulturellen Heterogenität Europas werden aber immer genügend Einfallstore gegeben sein, durch die es zum Spielball Amerikas wird. Dabei wird es den Knebel der europäischen Schuldenlasten – voran die deutsche Staatsverschuldung – im Hintergrund einzusetzen wissen.

Von den hier dargelegten Gesichtspunkten ist es interessant, auf den insbesondere von Jürgen Habermas in führenden europäischen Zeitungen »angezettelten Diskurs«  zur »Wiedergeburt Europas«11 zu blicken. Denn die entscheidenden Elemente der Steinerschen Analyse finden sich darin wieder. Allerdings in einer Form, die wenig Hoffung aufkommen lässt, dass dadurch das Hegemonialstreben Amerikas wirksam eingedämmt werden kann.

Habermas sieht in einer europäischen Einigung die einzige Chance, dem »hegemonialen Unilateralismus der Vereinigten Staaten« in den internationalen Institutionen (UN, IWF usw.) »auszubalancieren«. Die Heterogenität der europäischen Nationen verhinderte bisher die gemeinsame Politik in diesem Sinne und werde durch die EU-Beitrittskandidaten noch erschwert. Es müsse daher etwas gefunden werden, was eine »gemeinsame Identität« stiften könne. Andernfalls könnten die Minderheiten, die durch Mehrheitsbeschlüsse überstimmt werden, sich nicht mit diesen Mehrheiten solidarisch zeigen. Doch Habermas fehlt diese »attraktive Vision« und er hofft, dass sie aus »dem beunruhigten Empfinden der Ratlosigkeit geboren werden« könne. Blickt man auf Steiners Versuch von 1917, so muss man sagen: Rudolf Steiner hatte eine klare Vision von dem, was in Mitteleuropa geschehen müsse, damit dem angloamerikanischen Hegemonialstreben entgegengetreten werden könne. Ein zentraler Punkt dabei war, die Aufgaben des Staates auf die Fragen der Außen-,  Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beschränken. Habermas will bei dem Vorhaben, »der EU gewisse staatliche Qualitäten zu verleihen«, genau damit den Anfang machen. Da er aber kein Empfinden für die Kräfte hat, die es notwendig machen, dass Wirtschaftsleben und Geistesleben als eigenständige Bereiche sich unabhängig vom Staat entwickeln können, wird er weder ein Verständnis bei den mittelosteuropäischen Ländern finden, die sich ihre neu gewonnenen Freiheit nicht durch eine neue staatliche Machtorganisation beschneiden lassen wollen, noch wird er auf diese Weise die »special relationship« Großbritanniens zu den Vereinigten Staaten neutralisieren können.

Die »weiche Macht von Verhandlungsagenden, Beziehungen und ökonomischen Vorteilen«, mit der nach Habermas die kerneuropäischen Staaten beweisen sollen, »dass in einer komplexen Weltgesellschaft nicht nur Divisionen zählen«, gehört überhaupt nicht in den Bereich des politischen sondern in den des wirtschaftlichen Lebens. Bedient sich letzteres des politischen Staates, dann werden die Gegensätze zwischen USA und Europa nicht gemildert, sondern verschärft (wie die Handelskonflikte der EU mit den USA beweisen). Das Rechtsleben darf nur da ins Wirtschaftsleben begrenzend eingreifen, wo die Sicherheit und Gleichheit der Menschen als verletzt empfunden werden. Ein Verbot der Gentechnik beispielsweise ist keine Form des Protektionismus, wie die Amerikaner glauben machen wollen, denn es gilt sowohl für die amerikanischen als auch die europäischen Firmen. Die USA werden lernen müssen, das Recht anderer Staat zu respektieren, selbst wenn es ihre Wirtschaftsinteressen berührt.

Die gerne von Politikern aufgestellte Behauptung, die Habermas aufgreift, dass die EU sich als eine vorbildliche Form des »Regierens jenseits des Nationalstaates« anbiete, ist noch weniger nachzuvollziehen. Denn es sind weiterhin Nationalstaaten, die in der EU zusammengeschlossen sind; und diese suchen nun Wege, um ihre nationalen Interessen über den Umweg der Machtorganisation EU durchzusetzen. Es ist zwar richtig, dass sich auf diesem Wege einiges abreibt. Allerdings ändert das nichts daran, dass das Nationale weiterhin mit der staatlichen Machtorganisation verquickt bleibt. Will man erreichen, dass die nationalen Eigenheiten zu einem wirklich aufbauenden Element innerhalb dieser Staatengemeinschaft werden, dann müssen vor allem die ganzen Bereiche der Bildungs- und Kulturpolitik in den Bereich der nichtstaatlichen Organisation entlassen werden. 

Da kommen wir aber an das Kernproblem der Habermasschen Denkhaltung. Der Mangel einer »attraktiven Vision« für Europa, den er erlebt, zeigt in Wirklichkeit das Unvermögen, an geistige Realitäten anknüpfen zu können. Habermas kennt den Geist nur noch in der Form der »jüdisch-christlichen Überlieferung«, die einen gewissen geistigen Habitus des westlichen Menschen hervorgebracht habe. Dieser Geist ist aber säkularisiert, das heißt von seinem Ursprung abgelöst. Gelingt es nicht, diesen Geist zu erneuern in dem mehr und mehr Menschen den Weg zu den lebendigen Quellen des Geistes aufspüren, dann können Visionen für Europa nur aus abstrakten Begriffen heraus konstruiert werden. Die sind aber so kraftlos, dass keiner sie glauben kann.

Auch hier also ein zentraler Unterschied zu Steiner. Dieser hatte damals eine Realvision für Mitteleuropa, weil er in der Lage war, mit seiner Anthroposophie einen Weg zum lebendigen Geist aufzuzeigen. Sein Scheitern lag nicht darin begründet, dass er eine kraftlose Vision einforderte, sondern dass nicht genügend Menschen die Kraft fanden, diesen Weg zu gehen. Ein freies kraftvolles Geistesleben wird sich nur aus solchen Quellen speisen können. Und es wird sich dann zeigen, dass die Individualitäten, die aus ihren nationalen Eigenheiten diese Quellen aufsuchen, zu einem Nationalbewusstsein führen können, das sich jenseits staatlicher Macht und damit friedlich und fruchtbar behauptet.

Bleibt das Geistesleben hingegen auf der gegenwärtigen Stufe des abstrakten Denkens stehen, dann werden soziale Gestaltungen immer darauf hinaus laufen, dass das abstrakte Allgemeine dem Individuellen übergeordnet wird. Es müssen dann äußere Mittel für die menschliche Vereinigung gesucht werden, wie etwa der Weg der EU von der Wirtschaftsunion über die sich gerade vollziehende politische Union bis hin zu einer vielleicht noch kommenden »geistigen Union« zeigt.

1 Vgl.  »Die Zeit«, Nr. 23, 28. 5. 03, S. 23

2  Thomas Meyer: Ludwig Polzer Hoditz – Ein Europäer, Basel 1994, S. 487.

3  Siehe zu Herrhausens Vision insbesondere: G. Wisnewski, W. Landgraeber, E. Sieker: Das RAF-Phantom, München 1993, S. 192 ff.

4  So »Die Zeit« vom 22. 11. 1991

5  Man bedenke, dass auch die Finanzierung des Aufbaus durch den Solidarausgleich zwischen Kommunen und Ländern dazu geführt hat, dass die westdeutschen Kommunen seit 1990 verstärkt in die Kreditaufnahme und Überschuldung getrieben wurden. Vgl. dazu z.B. den Artikel »Schlimmste Not – Der Duisburger Kämmerer Peter Langner (SPD) über die Auswirkungen der Einheit auf die Kassenlage seiner Stadt«, in:  »Der Spiegel«, Heft 40/2000.

6  Siehe Christoph Lindenberg: Rudolf Steiner – Eine Biographie, 1915-1925, S. 614 f.

7 In späteren Ausführungen wendet sich Steiner allerdings gegen die Vorstellung eines Wirtschaftsparlamentes, da diese sehr leicht politisch interpretiert wird. An die Stelle setzt er den Gedanken der wirtschaftlichen Assoziationen.

8 F. W. Engdahl: Mit der Ölwaffe zur Weltmacht - Der Weg zur Neuen Weltordnung, S. 43.

9 Rudolf Steiner: Aufsätze über die Dreigliederung des sozialen Organismus und zur Zeitlage (GA 24), Dornach, S. 347 f.

10 Selbstverständlich kannte Steiner auch die retardierenden Kräfte im Deutschen Reich, die den englischen Imperialismus nachahmen wollten und sich in deutschen Weltmachtsträumen ergingen. Er wusste auch, dass diese Kräfte immer mehr hervorgelockt werden können, wenn die geistige Aufgabe Mitteleuropas nicht ergriffen wird. Doch konnte er aus angegebenen Gesichtspunkten den wahren Grund für den Ersten Weltkrieg nicht in einem, wie es heute zumeist als historische Wahrheit angesehen wird, von diesen Kräften gepflegten Militarismus erkennen. Eine ausgesprochen fundierte Darstellung dieser Zusammenhänge findet sich in Markus Osterrieders Aufsatz Die Illusion der Vierzehn Punkte in: Jens Heisterkamp (Hrsg.), Die Jahrhundertillusion: Wilsons Selbstbestimmungsrecht der Völker, Steiners Kritik und die Frage der nationalen Minderheiten. Frankfurt am Main 2002.

11    Jacques Derrida / Jürgen Habermas: Unsere Erneuerung – Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas, in: »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 31. Mai 2003.

Stephan Eisenhut, Diplom-Volkswirt, langjährige Beschäftigung mit den Ideen Rudolf Steiners zur sozialen Frage. Mitarbeiter der mercurial-Publikationsgesellschaft. – E-Mail: eisenhut@mercurial.de